Vechelde Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität trat am 15.02.2022 zum ersten Mal digital zusammen. Bevor die Beratung zum Haushalt 2022 startete, wurde den Ausschussmitgliedern und den Zuhörenden das Projekt zur Aue-Renaturierung durch Frau Dipl.- Ing. Baarck vorgestellt. Die Wichtigkeit dieser Maßnahme sowie die nächsten Schritte zur Aue-Renaturierung wurden hervorgehoben.

15.02.22 –

Presseerklärung Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vechelde
zum Ausschuss Umwelt, Klima und Mobilität am 15.02.2022

Haushaltsberatung unter dem Gesichtspunkt „Wie setzen wir Klimaschutz in der
Gemeinde Vechelde um?“

Vechelde     Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität trat am 15.02.2022 zum ersten Mal digital zusammen. Bevor die Beratung zum Haushalt 2022 startete, wurde den Ausschussmitgliedern und den Zuhörenden das Projekt zur Aue-Renaturierung durch Frau Dipl.-Ing. Baarck vorgestellt. Die Wichtigkeit dieser Maßnahme sowie die nächsten Schritte zur Aue-Renaturierung wurden hervorgehoben.

In der sich anschließenden Beratung zum Haushalt 2022 wurden die gemeinsamen Anträge der Gruppe CDU/FDP/FW-PB und GRÜNE zur Erhöhung des Ansatzes für die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes in Verbindung mit der Erstellung einer Ladeinfrastrukturkonzeptes und zum Ausbau der Solarenergie und energetischen Sanierung von gemeindeeigenen Gebäuden sowie der Antrag der SPD-Fraktion zum Klimaplan 2030 beraten.

Mit der Zustimmung des Ausschusses für die Anträge der Gruppe CDU/FDP/FW-PB und GRÜNE wird empfohlen, im Haushalt 2022 insgesamt Mittel in Höhe von 100.000 € für die Umsetzung des bereits 2019 beschlossenen Mobilitätskonzeptes und der Erstellung eines Ladeinfrastrukturkonzeptes sowie 50.000 € für die Prüfung zum Ausbau der Solarenergie und energetischen Sanierung von gemeindeeigenen Gebäuden bereitzustellen. Sollte der Gemeinderat dieser Empfehlung folgen, werden diese Maßnahmen als erste Schritte bereits in 2022 umgesetzt.

Doch nun zum wohl erstaunlichsten Antrag „Klimaplan 2030“ der SPD-Fraktion. Denn dieser bedeutet nichts weniger, als eine Kehrtwende zur vergangenen Haltung der SPD-Fraktion. Noch in der letzten Legislaturperiode unter der Mehrheitsfraktion SPD spielte der Klimaschutz nur eine untergeordnete Rolle. Hier sei der Hinweis gegeben, dass das immer wieder zitierte Mobilitätskonzept von Juni 2019 bis zum Ende der Legislaturperiode im Oktober 2021 nicht umgesetzt wurde. Die GRÜNEN zeigten sich daher sehr verwundert darüber, dass dieser SPD-Antrag mit weitreichenden Forderungen zur Einstellung von Haushaltsmitteln bis zum Jahr 2025 so einfach im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen werden soll.
Andreas Meyer stellte daher für die GRÜNEN klar: „Der Antrag der SPD enthält viele gute Vorschläge für die Zukunft. Den Prozess des Aufstellens einer klimaneutralen Gemeinde Vechelde bis 2030, ohne ausführliche Vorberatung im Fachausschuss, ist an dieser Stelle jedoch nicht zielführend.“ Gerade im Hinblick auf den allseits beliebten Wahlslogan der SPD „#miteinander“ und „mehr Bürgerbeteiligung“ sollten solch` weitgreifende Maßnahmen für die Zukunft nicht allein im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen werden. Gerade wir GRÜNEN sind für das Ergreifen von Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität unter Beteiligung der örtlichen Betroffenen. Da dieses zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben ist, mussten wir GRÜNE diesen SPD-Antrag leider ablehnen. Andreas Meyer stellte zum Ende des Ausschusses mit Nachdruck heraus, „dass die Arbeit des Ausschusses Umwelt, Klima und Mobilität mit Beschluss des Haushaltes 2022 beginnt und die Umsetzung der bereits darin enthaltenen Klimaschutzmaßnahmen vorangetrieben werden. Das bedeutet auch, dass in 2022 über weitere Klimaschutzmaßnahmen diskutiert und beraten wird.“ Nur gemeinsam und miteinander kommen wir ans Ziel.  

Mit freundlichen Grüßen

gez. Claudia Wilke
Fraktionsvorsitzende