24.05.23 –

GRÜNE wollen transparenten Prozess bei der Suche nach Grundschulstandort

Wilke: Ergebnisoffener Dialog war bisher nicht möglich

Vechelde.   Der von der Verwaltung eingebrachte Vorschlag eines neuen Grundschulstandortes westlich von Vechelde, wird von der Gemeinderatsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. „Eine ergebnisoffene und öffentliche Diskussion über einen möglichen neuen Grundschulstandort hat es bisher nicht gegeben“, sagt Claudia Wilke, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Gemeinderat Vechelde. Wie bereits der Vorlage für die Sitzung des zuständigen Ausschusses für Bildung und Jugendpflege zu entnehmen ist, bezieht sich die Verwaltung auf eine Vorstellung der potenziellen Standorte für eine neue Grundschule aus der Sitzung eines nichtöffentlichen Verwaltungsausschusses vom 26.09.2022. Nach Ansicht der Verwaltung und auch des Bürgermeisters, sind alle möglichen Standorte besprochen worden und lediglich der Standort Vechelde West bleibt als geeigneter Grundschulstandort übrig.

Doch für die GRÜNE Fraktion ist noch nicht alles besprochen. Eine ergebnisoffene Suche nach einem Standort unter Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen, wie im Bildungs- und Jugendpflegeausschuss am 16.06.2022 beschlossen, ist nicht erfolgt. Die mit dem ersten Nachtragshaushalt 2022 freigegebenen Planungsmittel i.H.v. 350.000 € für einen möglichen Schulneubau wurden ebenfalls bisher nicht genutzt. Die grundsätzlichen Fragen nach Schuleinzugsgebieten, Schüler*innenentwicklungszahlen und bauliche Entwicklung der Gemeinde sind ebenfalls nicht geklärt. „Wir können doch keinen neuen Grundschulstandort festlegen, ohne zu wissen was das alles kosten soll und welche und wie viele Kinder überhaupt auf diese Schule gehen sollen“, so Claudia Wilke weiter. Die finanziellen Auswirkungen auf kommende Haushalte dürfen nicht außer Acht gelassen werden.

Daher fordert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion, dass die öffentliche Sitzung des Bildungs- und Jugendpflegeausschusses als erste Beratung genutzt werden sollte. Weitere Sitzungen unter Einbeziehung der oben genannten Punkte müssen folgen. Gerne erinnern und verweisen wir an den Prozess zur Findung eines neuen Grundschulstandortes für die Ortsteile Denstorf, Klein Gleidingen und Wedtlenstedt in den 90er Jahren.

Als weiterer Aspekt in der gesamten Diskussion darf ebenfalls nicht vergessen werden, dass an der Albert-Schweitzer-Grundschule in Vechelde weitere fest verbaute Unterrichtsräume in modularer Bauweise geschaffen werden (ehemals Verkehrsübungsplatz). Diese neuen Unterrichtsräume in Verbindung mit den bereits jetzt vorhandenen Außenstellen in Bettmar und Sierße sind in der Diskussion über einen möglichen neuen Grundschulstandort ebenfalls zu berücksichtigen.

Wir fordern von der Verwaltung und dem Bürgermeister deshalb die Vorlage der Entwicklung der Schüler*innenzahlen der kommenden Jahre, eine Schätzung der Kosten, den Stand der bisher in Anspruch genommen Planungskosten, eine objektive Bewertung der Schulstandorte in der gesamten Gemeinde sowie eine ausführliche Diskussion im Rat, unter Einbeziehung von ggfs. Expert*innen und der Öffentlichkeit. So wie die Verwaltung und der Bürgermeister es derzeit planen: eine formale Vordiskussion im Bildungs- und Jugendpflegeausschuss und der abschließenden Entscheidung im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss zwei Wochen später, steht entgegen aller demokratischen Prinzipien der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion.

Claudia Wilke,
Fraktionsvorsitzende