18.12.23 –

Wilke: Eine zufriedenstellende und zukunftssichere Finanzplanung der Gemeinde Vechelde ist nicht erkennbar.

Vechelde.  Die Grüne Gemeinderatsfraktion kann den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf 2024 nicht mittragen. „Im Haushaltsentwurf ist kein zukunftssicherer Vorschlag zur Gestaltung der Gemeinde Vechelde im Jahr 2024 erkennbar. Es hat den Anschein, dass sich hier nur auf das technische Kerngeschäft der Verwaltung zurückgezogen wird“, erklärt Claudia Wilke, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gemeinderat. „Es wird abgearbeitet, was die letzten Jahre nicht geschafft wurde. Das ist auch wichtig. Uns fehlen aber handfeste, notwendige Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde Vechelde“, führt Claudia Wilke weiter aus. Auch die vergangenen Sitzungen der Fachausschüsse, der Ortsräte sowie des Finanz- und Wirtschaftsausschusses haben kein Aufschluss darüber gebracht, wie die Gemeinde Vechelde in den nächsten Jahren zukunftssicher aufgestellt werden soll. „Schon der bloße Hinweis im Vorwort des Haushaltsentwurfs, dass erst einmal der Sanierungstau über 1,2 Mio. € an gemeindlichen Einrichtungen abgebaut werden soll, zeigt wie wenig in der 2-jährigen Amtszeit des Bürgermeisters Grünert umgesetzt wurde“, so Claudia Wilke weiter. Die Grüne Gemeinderatsfraktion kann den Haushaltsansatz im Kern nachvollziehen. Geplante Aufwendungen und Auszahlungen sollen kritisch betrachtet und die Umsetzung auf Zeit und verfügbare Ressourcen hin geprüft werden. Damit lässt sich die Verwaltung einen notwendigen Handlungsspielraum. Jedoch erfolgt vom Bürgermeister Grünert keinerlei weitere Erklärung, wie und vor allem was genau er sich darunter vorstellt. Konkrete Pläne, Fehlanzeige. Fragen bleiben unbeantwortet, z.B. nach welcher Reihenfolge vorgegangen wird und wie bewertet wird, was wichtig ist. Ganz allgemein findet eine politische Diskussion kaum statt.

Als weiteren großen Kritikpunkt sieht die Grüne Gemeinderatsfraktion, dass im gesamten Haushaltsentwurf kein Produkt für die neu zu planende Grundschule im Gebiet Vechelde vorhanden ist. Konkret heißt das, es ist dafür kein Geld eingeplant. Auch hier wird im Vorwort lediglich auf einen möglichen Nachtragshaushalt im Jahr 2024 verwiesen. Wie jedoch hinlänglich bekannt ist, wurden bereits mit dem 1. Nachtragshaushalt 2022 am 19.09.2022 die Mittel für eine erste Planung in Höhe von 350.000 € zur Machbarkeit und Umsetzung einer neuen Grundschule bereitgestellt. Bisher liegen hier jedoch keinerlei Ergebnisse vor. „Die Grundschulsituation in der Gemeinde Vechelde ist für uns von höchster Priorität“, führt Claudia Wilke an. „Warum hier weiterhin kein Vorankommen in der Planung erfolgt, bleibt ein Rätsel“, so Claudia Wilke weiter.

Daher sieht sich die Grüne Gemeinderatsfraktion dazu veranlasst, in der Sitzung des Gemeinderates Vechelde am 18.12.2023 den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf 2024 abzulehnen. Bund, Länder und Kommunen müssen derzeit mit beschränkten personellen und finanziellen Mitteln auskommen, das ist klar. Da gilt auch für die Gemeinde Vechelde. Gerade in solchen Zeiten ist es wichtig, nicht in Schockstarre zu verfallen, sondern konkrete machbare Lösungen zu erarbeiten. Der Bürgermeister sollte bereit sein, sich mit allen Fraktionen im Gemeinderat an einen Tisch zu setzen und konstruktiv über die Aufstellung eines zukunftsfähigen Haushaltes zu beraten. Wir Grünen sind aufgeschlossen: „Unser Anliegen ist es die Gemeinde Vechelde voranzubringen. Mit dem hier vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 erscheint dieses jedoch sehr unwahrscheinlich“, schließt Claudia Wilke ab.

Claudia Wilke,
Fraktionsvorsitzende