07.12.24 –

Vechelde. Die GRÜNEN-Fraktion im Gemeinderat Vechelde spricht sich entschieden gegen die vom Bürgermeister vorgeschlagene Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 25 Millionen Euro für den geplanten Neubau der Grundschule aus. „Wir sehen in diesem Vorgehen eine Missachtung demokratischer Prozesse und fordern eine umfassende und transparente politische Beratung, bevor eine derart weitreichende Entscheidung getroffen wird“, erklärt Claudia Wilke, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.

Der Bürgermeister plant, eine Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt 2025 einzustellen, ohne dass es zuvor eine inhaltliche Diskussion über die konkrete Ausgestaltung der neuen Grundschule gab. Weder über den Bedarf, die pädagogischen Konzepte, noch über die Architektur, die Raumgestaltung oder die Schulbezirke wurde bisher im Gemeinderat beraten. Dies ist aus unserer Sicht inakzeptabel. „Entscheidungen dieser Tragweite müssen im Dialog zwischen Verwaltung und Politik getroffen werden – im Sinne der Kinder, Eltern und Lehrkräfte, die auf eine zukunftsfähige Schulinfrastruktur angewiesen sind“, sagt Claudia Wilke.

Der Bürgermeister rechtfertigt die Eile mit der Notwendigkeit einer europaweiten Ausschreibung, die im Herbst 2025 erfolgen soll. Doch es ist nicht nachvollziehbar, warum eine so bedeutende Entscheidung ohne vorherige politische Diskussion getroffen werden soll. Die GRÜNEN-Fraktion lehnt die Strategie des Bürgermeisters ab, hier ein "Horrorszenario" zu inszenieren, indem er behauptet, die Verpflichtungsermächtigung sei bereits jetzt erforderlich. Eine Beratung über den genauen Planungsstand und die Kosten für den Schulneubau soll erst im September 2025 stattfinden, wenn das Ergebnis des beauftragten Planungsbüros vorliegt.

Dieser zeitliche Ablauf widerspricht jeglichem transparenten und demokratischen Vorgehen. Es ist nicht akzeptabel, dass der Gemeinderat vorab eine finanzielle Verpflichtung in dieser Größenordnung eingeht, ohne die nötigen Informationen zu haben und ohne die Möglichkeit, konstruktiv an der Planung mitzuwirken. „Wir fordern, dass der Fachausschuss und der Gemeinderat in die Entscheidungsprozesse eingebunden wird, bevor eine Ausschreibung erfolgt und eine finanzielle Vorfestlegung getroffen wird“, führt Claudia Wilke weiter aus.

Wir als GRÜNE-Fraktion betonen, dass wir selbstverständlich für die Modernisierung und den Ausbau der Schulinfrastruktur in Vechelde stehen. Eine neue Grundschule ist zweifellos ein wichtiger Baustein für die Zukunft unserer Gemeinde. Doch dieser Schulbau muss auf der Basis einer breiten politischen und gesellschaftlichen Diskussion gestaltet werden. Dabei sind Aspekte wie Nachhaltigkeit, zukunftsweisende Bildungsansätze und die Bedürfnisse der Schüler*innen und Lehrkräfte zu berücksichtigen.

Claudia Wilke dazu: „Es darf nicht sein, dass der Bürgermeister durch die Hintertür Fakten schafft, bevor die gewählten Ratsmitglieder des Gemeinderats die Chance hatten, sich intensiv mit der Thematik auseinanderzusetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Planungen in einem transparenten und partizipativen Prozess erfolgen und alle relevanten Akteure einbezogen werden.“

Wir fordern den Bürgermeister auf, die Verpflichtungsermächtigung für den Schulneubau aus dem Haushaltsentwurf 2025 zu streichen und den Weg für eine konstruktive und transparente Beratung im Gemeinderat freizumachen. „Die Zukunft unserer Kinder und der Grundschule Vechelde darf nicht auf Grundlage voreiliger und unausgereifter Entscheidungen aufs Spiel gesetzt werden“, schließt Claudia Wilke ab.

Claudia Wilke,
Fraktionsvorsitzende