22.12.23 –

Vechelde. Wir sehen als GRÜNE Gemeinderatsfraktion die dringenden Investitionsbedarfe in die Infrastruktur der Gemeinde Vechelde als drängendstes Problem an. Wir sind der Überzeugung, dass endlich Maßnahmen vorangetrieben werden müssen, um Sanierungsstau aufzulösen, durch Instandhaltungsmaßnahmen weitere Sanierungsprojekte zu vermeiden und notwendige Neu- und Ersatzbauprojekte zu initiieren. Bürgermeister Grünert muss hier Verantwortung übernehmen und mit eigener Initiative vorangehen.

Wir weisen entschieden zurück, dass die Gemeinderatsfraktionen von SPD und GRÜNEN die Belastung der Verwaltungsmitarbeitenden nicht sehen würden. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass in der Vechelder Gemeindeverwaltung, wie auch in vielen anderen Verwaltungen, Aufgabenlast und Personalausstattung eine herausfordernde Situation darstellen. Jedoch können wir als Ratsmitglieder nicht für die schwierige Situation in der Personalgewinnung und -bindung verantwortlich gemacht werden. Wir kritisieren den Ansatz von Bürgermeister Grünert mit seinem vorgeschlagenen Stellenplan weitere Stellenhebungen zu realisieren. Diese Stellenhebungen allein können langfristig nicht die einzige Maßnahme sein Personal an die Gemeindeverwaltung der Gemeinde Vechelde zu binden. Vielmehr belastet der Bürgermeister mit den Stellenhebungen den Haushalt 2024 erheblich. Wir wünschen uns eine öffentliche Erklärung vom Bürgermeister Grünert, wie sich die Stellenhebungen rechtfertigen lassen. Zusätzlich wäre hier eine Erläuterung der Organisationsstruktur geboten.

Der Verweis sei hier erlaubt, dass der Rat der Gemeinde Vechelde ferner die Aufgabe hat, den Umgang mit Steuermitteln genauestens zu überprüfen und sofern notwendig, sein Veto einzulegen. Genau dieses ist in der vergangenen Ratssitzung am Montag in Vechelde mit dem Veto gegen den Haushalt 2024 geschehen.

Mit diesem Statement wollen wir den Verwaltungsmitarbeitenden der Gemeinde Vechelde unser Vertrauen aussprechen und versichern, dass wir ihre Arbeit wertschätzen. Uns ist bewusst, dass die Gemeinde nur mit einer schlagkräftigen Gemeindeverwaltung funktionieren kann – dafür müssen aber die strukturellen Voraussetzungen stimmen. Wir bitten darum, auch uns als haushaltsgebende Ratsmitglieder zu verstehen, dass wir mit der Kommunikation und der Umsetzung der Maßnahmen von Bürgermeister Grünert in der Gemeinde Vechelde unzufrieden sind. Wir sehen keinen langfristigen, nachhaltigen Plan, wie Herr Grünert die notwendigen Änderungen in der Gemeinde Vechelde vorantreiben möchte. Wir stehen dafür ein: Wir wollen das Beste für die Zukunft der Gemeinde Vechelde. Deshalb wird sich die Grüne Gemeinderatsfraktion mit allen Fraktionen sowie dem Bürgermeister Grünert an einen Tisch setzen und über einen zukunftsfähigen Haushalt verhandeln.

Claudia Wilke,
Fraktionsvorsitzende