BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion Vechelde

Entscheidungen zum Vechelder Haushalt 2026 und zur Schulentwicklung

Statement der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Vechelde

12.12.25 –

Vechelde. Die GRÜNE Fraktion im Rat der Gemeinde Vechelde übernimmt Verantwortung für eine verlässliche, zukunftsfähige Schulentwicklung. Die angespannte Raumsituation an mehreren Grundschulstandorten ist uns seit Jahren bewusst, und wir setzen uns konsequent dafür ein, dass Kinder, Eltern und Schulen die Räume bekommen, die sie benötigen.

 

Warum wir uns für Vallstedt einsetzen

Die Grundschule Vallstedt steht seit Langem unter erheblichen Druck. Provisorische Containerlösungen sind mittlerweile der Dauerzustand, während die Kinderzahlen im südlichen Bereich der Gemeinde weiter steigen.

Die aktuellen Zahlen zur Geburtenentwicklung und neue Baugebiete zeigen klar: Vallstedt braucht schnelle und verlässliche Entlastung.

Genau deshalb haben wir die Erweiterung der Grundschule Vallstedt eingebracht. Zusammen mit SPD und der Gruppe CDU-Jäcker-PB wurden die weiteren Anträge zur Grundschule Vallstedt zu einem interfraktionellen Antrag zusammengeführt. In dem darin geforderten Erweiterungsbau sollen die dringend benötigten Unterrichts- und, Ganztagsräume sowie eine Mensa entstehen. Dazu müssen auch die ortsansässigen, an die Schule grenzenden, Sportvereine einbezogen werden um schnellstmöglich, realistische Lösungen zu finden, wo der Erweiterungsbau gebaut werden kann.

So schaffen wir kurzfristig Entlastung und gleichzeitig langfristige Planungssicherheit.

 

Warum wir den geplanten Neubau Vechelde-West in dieser Form ablehnen

Unsere Ablehnung richtet sich nicht gegen eine möglichen neuen Grundschulstandort an sich, sondern gegen das Verfahren, in dem dieser Neubau aktuell geplant wird.

Zu Beginn der Wahlperiode wurde uns ein partizipativer Prozess zugesagt:

  • mit frühzeitiger Einbindung der pädagogischen Fachkräfte,
  • mit fundierten Beratungen in den zuständigen Ausschüssen,
  • mit Raumkonzepten, die gemeinsam entwickelt werden,
  • mit transparenter Darlegung aller Varianten,
  • und mit einer offenen Diskussion über Schuleinzugsgebiete.

Nichts davon ist erfolgt.

Die bloße Abstimmung in jedem Sommer eines Jahres über die fortzuschreibende Schulentwicklungsplanung, ist für uns keine Beratung über die Ausgestaltung einer möglichen neuen Grundschule.

Ginge es nach den Wünschen der Verwaltung, sollten wir im Februar 2026 über eine europaweite Ausschreibung entscheiden, ohne das Rat oder Schulen das Raumkonzept kennen oder mitgestalten konnten. Denn das Raumkonzept wurde einzig und allein von der Verwaltung nach den Rahmenrichtlinien erstellt. Eine Beteiligung von pädagogischen Fachkräften und Ratsmitgliedern erfolgte nicht.

Ein so großes Projekt braucht Transparenz, Beteiligung und ein belastbares Fundament. Wir GRÜNEN haben die Verwaltung in den letzten Jahren regelmäßig darauf aufmerksam gemacht, dass ein Projekt in der Dimension eines Schulneubaus für 31 Millionen Euro ohne Einbindung aller Parteien in den Planungsprozess nicht funktionieren kann. Deshalb war die gestrige Ablehnung des Projekts für uns eine logische Konsequenz. Jetzt müssen kurzfristig echte Lösungen her mit dem Erweiterungsbau in Vallstedt und ggfs. einer Erweiterung in Wedtlenstedt. Parallel muss mit Hochdruck daran gearbeitet werden, wie die Schule in Vechelde weiter entlastet werden kann. Der Erweiterungsbau für die Grundschule in Vechelde war ein erster Schritt. Dafür müssen weitere Möglichkeiten betrachtet werden, Schuleinzugsgebiete endlich besprochen werden und realistische Lösungen, die finanzierbar sind, in Augenschein genommen werden.

 

Finanzielle Verantwortung ist Teil guter Schulpolitik

Ein Neubau von rund 31 Millionen Euro erfordert eine gesicherte Finanzierung. Bis heute konnte niemand darlegen, wie diese Summe aufgebracht werden soll und welche Auswirkungen sie auf die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde hätte. Seriöse Politik verlangt, dass eine so große Investition finanziell abgesichert ist, bevor man sie auslöst.

Aus all diesen Gründen haben wir die im Haushalt 2026 vorgesehenen Gelder für die europaweite Ausschreibung (500.000 Euro) und die Verpflichtungsermächtigung (31 Millionen Euro) abgelehnt.

 

Unser Anspruch: gemeinsam, transparent und verlässlich

Die Mehrheit des Rates hat unserem Antrag zugestimmt, die 500.000 Euro Planungskosten für eine europaweite Ausschreibung sowie die Verpflichtungsermächtigung über 31 Millionen Euro aus dem Haushalt zu streichen. Damit wurde ein überstürzter und unzureichend vorbereiteter Verfahrensschritt verhindert.

In der Folge haben wir GRÜNEN dem Haushalt 2026 zugestimmt, weil wir eine Verantwortung übernehmen und Entscheidungen im Sinne der gesamten Gemeinde treffen.

Wir GRÜNEN stehen bereit, ab 2026 Verantwortung zu übernehmen und die Schulentwicklung in Vechelde wieder auf eine breite, transparente und verlässliche Grundlage zu stellen.

Für uns bedeutet das:

  • Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein,
  • Prozesse müssen klar strukturiert und gemeinsam getragen werden,
  • und so große Projekte müssen auf belastbaren Informationen, ehrlicher Beteiligung und realistischen Rahmenbedingungen beruhen.

Da die Schulsituation für uns kurzfristig oberste Priorität hat, werden wir uns dafür einsetzen, dass alle Kinder in unserer Gemeinde die besten Lern- und Entwicklungsmöglichkeiten erhalten und dass wichtige Vorhaben nicht überstürzt, sondern vorausschauend, nachhaltig und im Dialog mit allen Beteiligten geplant werden. Deshalb fordern wir auch unsere Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien auf, sich uns anzuschließen und bei dem Thema Schule endlich aktiv anzupacken.

Claudia Wilke,
Fraktionsvorsitzende

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